Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,21836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig; Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig; Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18
Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss richtet (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2006 - II ZB 10/05, NJW-RR 2006, 1184 Rn. 5;… vgl. auch Meller-Hannich in Prütting/Gehrlein, ZPO 10. Aufl. § 578 Rn. 4). - BFH, 08.07.2010 - V B 129/09
Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung …
Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18
Im Verfahren der Prozesskostenhilfe finden die Regelungen über die Wiederaufnahme aber bereits deshalb keine Anwendung, weil die dort ergangenen Entscheidungen nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind und das Verfahren nicht beenden (…vgl. BSG SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 Rn. 6; BFH BFH/NV 2010, 2088 Rn. 5). - LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18
Bei Richterablehnungsgesuchen handelt es sich lediglich um ein selbständiges Zwischenverfahren, nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2017 - L 1 SV 4/17 B, BeckRS 2017, 123868 Rn. 13;… Musielak in ders./Voit, ZPO 15. Aufl. § 578 Rn. 13).